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SERVICE

Wichtige rechtliche Informationen für Tagespflegepersonen

ALG Bezug

Infos zur Anrechnung auf ALG II bei Tagespflegepersonen

(7.03.2014) Der Fachberatung liegen aktuelle Informationen zur Anrechnung des Tagespflegeentgeltes auf ALG II Bezügen vor. Bei Fragen hierzu wenden sich Tagesmütter und Tagesväter bitte an Frau Boisserée (T 0201 8277497 oder per Mail boisseree (at) vamv-nrw.de).

Versicherungen

Verlängerung der Sonderregelung für Kindertagespflegepersonen bei den Krankenkassen

(15.07.2015) Der Bundesrat hat am 10. Juli die Verlängerung der Sonderregelung des § 10 SGB V bis zum 31. Dezember 2018. beschlossen. Nach dieser Vorschrift ist eine hauptberufliche selbstständige Tätigkeit für eine Kindertagespflegeperson nicht anzunehmen, wenn diese bis zu fünf Kinder betreut. Das bedeutet, dass Kindertagespflegepersonen bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen in die beitragsfreie Familienversicherung einbezogen werden können.

Urteile

U3-Rechtsanspruch auch durch Platz bei Tagesmutter/-vater erfüllt

(15.08.2013) Quelle, PM Oberverwaltungsgericht Münster, Aktenzeichen: 12 B 793/13

Eltern können für ihre unter 3-jährigen Kinder nicht auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung bestehen. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren entschieden. Die Stadt Köln hatte einem Elternpaar, die den Rechtsanspruch ihres Sohnes auf einen Betreuungsplatz geltend gemacht hatten, eine Tagesmutter zugewiesen. Die Eltern wollten lieber einen Platz in einer Kita. Da beide Betreuungsformen grundsätzlich gleich geeignet und gleichwertig seien, erfülle die Stadt auch mit einem Angebot in der Kindertagespflege den Rechtsanspruch, so die Richter.

Das Verwaltungsgericht hatte in erster Instanz die Stadt Köln verpflichtet, dem unter drei Jahre alten Antragsteller entsprechend dem Wunsch seiner Eltern vorläufig einen Platz in einer der in der Nähe der elterlichen Wohnung gelegenen Kindertagesstätten zuzuweisen. Der ab dem 1. August 2013 bestehende Rechtsanspruch des Antragstellers auf U3-Betreuung sei weder dadurch erfüllt, dass die Stadt Köln ihm einen Platz in einer 5,8 km von seiner Wohnung entfernt gelegenen Kindertagesstätte zugewiesen habe, noch dadurch, dass ihm ein Platz bei einer wohnortnahen Tagesmutter angeboten worden sei.

Der Senat konnte offen lassen, ob die Einschätzung des Verwaltungsgerichts zutrifft, in Ballungsräumen sei eine über fünf Kilometer von der Wohnung des Kindes entfernt gelegene Kindertagesstätte nicht mehr als wohnortnah zu qualifizieren. Er hat allerdings darauf hingewiesen, dass bei der abschließenden Prüfung, ob die U3-Betreuung in zumutbarer Entfernung zur Wohnung des Kindes liegt, eine pauschalierende Regelbeurteilung allein nicht ausreicht, sondern die konkreten Umstände des Einzelfalls in den Blick genommen werden müssen.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.

Kindertagespflege in Eigentumswohnung benötigt die Zustimmung anderer Eigentümer

(27.05.2013) Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden: Wer Kindertagespflege in seiner Eigentumswohnung ausüben will oder seiner Mieterin die Ausübung der Kindertagespflege gewährt, benötigt die Zustimmung des Verwalters oder eine ¾- Mehrheit der hierüber abstimmenden Wohnungseigentümer. Unabhängig von diesem Urteil empfehlen wir grundsätzlich, dass angehende Tagespflegepersonen mit ihren Nachbarn und ihrem Vermieter vor Aufnahme der Tätigkeit das Gespräch suchen. Transparenz und gute Kommunikation im Vorwege schaffen eine wohlwollende Umgebung und damit gute Rahmenbedingungen für die Betreuung kleiner Kinder.

Gesetze

Mindestlohn gilt für angestellte Tagespflegepersonen sowie für Angestellte in Großtagespflegestellen

(8.01.2015) Ab dem 01.01.2015 müssen Kinderfrauen (angestellte Tagespflegepersonen im Haushalt der Eltern) und Angestellte von Kindertagespflegepersonen, die zum Beispiel Reinigungsarbeiten, Kochen oder die Vertretung übernehmen, auch den Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde erhalten. Der Mindestlohn gilt sowohl für Minijobs als auch für ein reguläres Arbeitsverhältnis.

Neue gesetzliche Grundlagen durch das geänderte Kinderbildungsgesetz (KiBiz)

(11.07.2014) Die wichtigsten Änderungen zum 1.8.2014 des KiBiz beziehen sich auf das Zuzahlungsverbot und auf die Betreuung von Kindern mit Behinderungen. Kostenbeiträge der Eltern an die Tagespflegeperson sind bei öffentlicher Förderung ausgeschlossen.

Das Jugendamt kann jedoch die Zahlung eines angemessenen Entgelts für Mahlzeiten an die Tagespflegeperson zulassen. (§ 23 Abs. 1 KiBiz) Die aktuelle Satzung der Stadt Essen sieht dies zurzeit nicht vor. Essensgeld wird mit den Elternbeiträgen für die Kindertagespflege vom Jugendamt eingezogen. Für Kinder mit einer Behinderung oder Kinder, die von einer Behinderung bedroht sind, erhält das Jugendamt künftig die 3,5-fache Pauschale des Zuschusses in Höhe von 758 €. Der Landeszuschuss setzt allerdings voraus, dass die Tagespflegeperson über eine zusätzliche Qualifikation zur Betreuung von Kindern mit Behinderung oder drohender Behinderung verfügt oder mit einer solchen zum Zeitpunkt der Übernahme der Betreuung begonnen hat. (§ 22 Abs.3 KiBiz)

Damit Tagespflegepersonen diese Voraussetzungen erfüllen können, bietet der  VAMV NRW im nächsten Jahr dazu eine umfangreiche Qualifizierung für Tagespflegepersonen an.
Über die Änderungen, die sich in Essen für die Kindertagespflege ergeben haben, wurden Tagespflegepersonen bereits durch ein Schreiben des Jugendamtes informiert.